In die Verantwortung nehmen oder steuerfinanzierter goldener Handschlag für gescheiterte politische Leader?

Die politischen Leader im deutschen Parteienstaat können bislang auch nach rekurrentem verantwortungs- und erfolgslosem politischen Handeln damit rechnen, dass ihnen der politische Ruhestand steuerfinaziert vergoldet wird – persönlich haftende Konsequenzen müssen sie dahingegen in aller Regel nicht gewärtigen.

Der politischen Kultur ist mit einer solchen Praxis nicht gedient. Der Souverän – das Volk – verkauft sich unter Wert. Es mag sich deshalb verlohnen, einmal über “politische Verantwortung” – die mehr als nur ein unverbindliches Lippenbekenntnis ist – nachzusinnen. Dies hat streng innerhalb der Rechtsordnung und nach dem Gleichheitssatz ius respicit aequitatem zu erfolgen.

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Kampagne gegen Parteienherrschaft: #TrustYourself

Wie angekündigt, hier die Kampagne auf Twitter gegen das politische System der Parteienherrschaft in der sog. “repräsentativen Demokratie” kurz erläutert.

Dies geschieht zunächst beispielhaft und zum Üben an den “kleinen” Landtagswahlen in Mai 2017. Die Bundestagswahlen sind erst im September 2017.

Die Personen und Parteien sind rein okkasionell und dienen nur Demonstrationszwecken. Ihnen kommt darüber hinaus keine Bedeutung zu. Es geht in der systemischen Betrachtungsweise nicht darum, irgendeiner politischen Partei oder igendeinem Kandidaten besondere Zuneigung oder auch Abneigung entgegenzubringen – sie sind austauschbar (interchangeable).

ÜbrigenZ: verschiedene politische Systeme kennen als sanktionsbewehrte Form des “Wahlrechts” auch die “Wahlpflicht” – think about it!

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Im Parteienstaat ist kein Heil

Der Wahlausgang der gestrigen Landtagswahl im Saarland wirft Fragen auf. Allen voran stellt sich die Frage, wie politische Veränderung möglich ist.

Im System der sog. “repräsentativen Demokratie” jedenfalls nicht! Und damit nicht durch Wahlen!

Systemische Hintergründe zu verstehen, tut Not. Im Parteien- und Beutestaat ist kein Heil. Berufspolitiker und ihre Offerten sind, recht betrachtet, eine Zumutung.

Allein sich der eigenen Freiheit und Souveränität zu versichern, eignet dem Menschen als Menschen.

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