đŸ“ș Rundfunk- und FernsehrĂ€te: Die Kontrolle ist außer Kontrolle đŸ’„

Es passt zu unserem auf den Hund gekommenen System der “checks and balances” im Parteienstaat, dass die Instanzen, die die Kontrolle ausĂŒben sollen, selbst “parteiisch” sind. Bestes Beispiel sind die Rundfunk- und FernsehrĂ€te, die den ÖRR kontrollieren sollen, hier am Beispiel des NDR-Rundfunkrats.

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Separation of powers – not sharing of powers

A short remark on a deliberately wrong translation of the “separation of powers” in the German-speaking world.

Im deutschen Beute- und Parteienstaat wird in der öffentlichen und auch in der wissenschaftlichen Diskussion wie selbstverstĂ€ndlich von “Gewaltenteilung” gehandelt, wenn es um die funktionale Separation von Legislative, Exekutive und Judikative im aufgeklĂ€rten Staatswesen zu tun ist.

Die Separation der Gewalten wird prominent auf das Werk “De L’esprit des Loix” (1748) des französichen AufklĂ€rers Montesquieu zurĂŒckgefĂŒhrt. Die strikte Trennung der gesetzgebenden, ausfĂŒhrenden und rechtsprechenden Kompetenzen soll systematisch tyrannische ZustĂ€nde vermeiden helfen.

Es ist nun bezeichnend – und offenbarend – wenn sich im deutschen Sprachraum eine Übersetzung des entscheidenden Funktionsprinzips der trias politica eingelebt hat, die semantisch eben gerade nicht eine “separation of powers”, sondern ein weniger trennscharfes “sharing of powers” abbildet: “Gewaltenteilung”.

Sollte die Übersetzung der Nominal- oder Idealdefinition und dem “Geist” der europĂ€ischen AufklĂ€rung entsprechen, mĂŒsste sie korrekt heißen: “Gewaltentrennung“. Als Realdefinition bundesdeutscher VerhĂ€ltnisse im Parteienstaat trifft es der Begriff “Gewaltenteilung” dann allerdings wieder ganz gut: teile und herrsche.

Eine, wie es scheint, absichtsvolle FehlĂŒbersetzung zum Nachteil bĂŒrgerlicher Freiheitsrechte.

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