Friend the unfriended: Horst Mahler

Um sich einem erneuten Haftantritt zu entziehen, hat sich Horst Mahler nach Ungarn abgesetzt. Die Medienberichte darüber erinnern uns daran, dass es in Deutschland genügt, eine Meinung zu äußern, um mit drastischen Gefängnisstrafen belegt zu werden. Das Konzept einer offenen Gesellschaft ist ein anderes. Wie man die rechtliche Lage aber auch immer beurteilen mag: Horst Mahler ist inzwischen ein alter und schwer erkrankter Mann – ihn von der Haft zu verschonen, ist eine Frage der Humanität.

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Zensur findet statt!

Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland sind empirisch belegbar. Sie sind aber auch in Jurisdiktion und im Grundgesetz von vornherein angelegt. Ein Blick in den Ersten Zusatzartikel (Amendment I) zur US-Amerikanischen Verfassung zeigt, wie ein Freiheitsrecht aussieht, das diesen Namen auch verdient.

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