đŸ“ș Rundfunk- und FernsehrĂ€te: Die Kontrolle ist außer Kontrolle đŸ’„

Es passt zu unserem auf den Hund gekommenen System der “checks and balances” im Parteienstaat, dass die Instanzen, die die Kontrolle ausĂŒben sollen, selbst “parteiisch” sind. Bestes Beispiel sind die Rundfunk- und FernsehrĂ€te, die den ÖRR kontrollieren sollen, hier am Beispiel des NDR-Rundfunkrats.

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Witzige Wahlplakate – Don’t Vote!

In zwei BundeslÀndern finden im Mai 2017 Landtagswahlen statt. Das Wahlkampfgetöse gibt uns schon einen unangenehmen Vorgeschmack auf die im September 2017 anstehenden Bundestagswahlen.

In diesem Video nun wird durch die Analyse der Aussagen einiger Wahlplakate vordemonstriert, dass diese i. d. R. eine GeringsschÀtzung mittlere Intelligenz bedeuten und als Reminder noch einmal die grundsÀtzliche Kritik am Parteienstaat formuliert.

Mir fĂ€llt jetzt auf, das die Freibier-FĂŒr-Alle-Partei “Die Linke” in dem Video nicht vorkommt. Ich habe die einfach vergessen. Sie hĂ€tte aber natĂŒrlich prominent ihren Platz unter der 3. Kategorie gehabt: politische Forderungen, die den Steuerzahler noch mehr Geld kosten.

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Separation of powers – not sharing of powers

A short remark on a deliberately wrong translation of the “separation of powers” in the German-speaking world.

Im deutschen Beute- und Parteienstaat wird in der öffentlichen und auch in der wissenschaftlichen Diskussion wie selbstverstĂ€ndlich von “Gewaltenteilung” gehandelt, wenn es um die funktionale Separation von Legislative, Exekutive und Judikative im aufgeklĂ€rten Staatswesen zu tun ist.

Die Separation der Gewalten wird prominent auf das Werk “De L’esprit des Loix” (1748) des französichen AufklĂ€rers Montesquieu zurĂŒckgefĂŒhrt. Die strikte Trennung der gesetzgebenden, ausfĂŒhrenden und rechtsprechenden Kompetenzen soll systematisch tyrannische ZustĂ€nde vermeiden helfen.

Es ist nun bezeichnend – und offenbarend – wenn sich im deutschen Sprachraum eine Übersetzung des entscheidenden Funktionsprinzips der trias politica eingelebt hat, die semantisch eben gerade nicht eine “separation of powers”, sondern ein weniger trennscharfes “sharing of powers” abbildet: “Gewaltenteilung”.

Sollte die Übersetzung der Nominal- oder Idealdefinition und dem “Geist” der europĂ€ischen AufklĂ€rung entsprechen, mĂŒsste sie korrekt heißen: “Gewaltentrennung“. Als Realdefinition bundesdeutscher VerhĂ€ltnisse im Parteienstaat trifft es der Begriff “Gewaltenteilung” dann allerdings wieder ganz gut: teile und herrsche.

Eine, wie es scheint, absichtsvolle FehlĂŒbersetzung zum Nachteil bĂŒrgerlicher Freiheitsrechte.

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Politische VerĂ€nderung? Don’t vote!

Summary: Politische VerÀnderungen in 2017 sind trotz oder gerade wegen der Wahlen im September aus Deutschland heraus kaum zu erwarten.
RĂŒckwirkungen können aber die in den USA und in Frankreich getroffen politischen Entscheidungen auf und in Deutschland haben.
GrundĂŒbel sind und bleiben reprĂ€sentative Demokratie und Parteienstaat – Wege hier heraus zu finden ist nicht einfach.
Eine neue Verfassung im Wege einer freien Volksabstimmung (Art. 146 GG) könnte ein gangbarer Weg in und aus der Krise sein.

Thank you for turing in to ohmyboobness and please come back soon.

Remember the motto of this blog: the perspective shall be a boobastic one!