Rundfunkbeitrag, Steuern, Abgaben – ethisch und funktional legitimiert?

Die im letzten Video zur Legitimität des sog. “Rundfunkbeitrag” aufgeworfenen Fragen führen uns konsequent weiter und lassen uns die grundsätzliche Legitimität von Steuern und Abgaben hinterfragen.

So groß die Zweifel – mithin: die Skrupel – bei ihrer Entrichtung aber auch sein mögen. Der Staat verfügt über das Gewaltmonopol und wird dieses auch einsetzen, um dessen habhaft zu werden, was er als sein Eigen nennt.

Es gibt dennoch Möglichkeiten, sich zu verweigern und zu widerstehen, ohne sich selbst damit ins Unrecht zu setzen.

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Danke lieber Beitragsservice!

Der sog. “Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio” ist ein Ärgernis. Er soll die Einbringung der sog. “Haushaltsabgabe” sicherstellen, ohne die der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) – also ARD, ZDF usw. – nicht bestehen könnte.

Ohne den ÖRR könnten Regierung und Parteienstaat wiederum nicht fortbestehen, weil die 24/7 über alle Kanäle betriebene – freundlich ausgedrückt: tendenziöse – Berichterstattung dem unhaltbar gewordenen ideologischen Fundament von Staat und Regierung unter größten Mühen eine gewisse Festigkeit verleiht.

So sehr das System des ÖRR auch einem freiheitlichen Gemeinwesen Hohn sprechen mag – es kann die Disfunktionalität des Parteienstaats insgesamt zur Kenntlichkeit bringen. Deshalb sage ich: Danke lieber Beitragsservice! -Weil du uns oktroyierst zu widerstehen und wir an dir unsere Kritik am System schulen.

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