In die Verantwortung nehmen oder steuerfinanzierter goldener Handschlag für gescheiterte politische Leader?

Die politischen Leader im deutschen Parteienstaat können bislang auch nach rekurrentem verantwortungs- und erfolgslosem politischen Handeln damit rechnen, dass ihnen der politische Ruhestand steuerfinaziert vergoldet wird – persönlich haftende Konsequenzen müssen sie dahingegen in aller Regel nicht gewärtigen.

Der politischen Kultur ist mit einer solchen Praxis nicht gedient. Der Souverän – das Volk – verkauft sich unter Wert. Es mag sich deshalb verlohnen, einmal über “politische Verantwortung” – die mehr als nur ein unverbindliches Lippenbekenntnis ist – nachzusinnen. Dies hat streng innerhalb der Rechtsordnung und nach dem Gleichheitssatz ius respicit aequitatem zu erfolgen.

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Aufkündbarkeit sozialer Beziehungen in der westlichen Moderne

Individualismus im Pluralismus ist ein Grundpfeiler der kulturellen Errungenschaften in der westlichen Moderne. Keine Familie, keine Sippe, keine Religion und kein Staat hat dem Individuum seinen Lebensentwurf vorzuschreiben.

Die Freiheit des Entwurfs ist aber zugleich eine existenzielle Herausforderung für jeden Einzelnen, die ihm neben Urteilsvermögen eine ausgeprägte Individual- und Verantwortungsethik abverlangt – kulturell zu höchst voraussetzungsvolle Eigenschaften.

Nicht ein Jeder ist durch seinen Bildungs- und Sozialisationsgang den Herausforderungen der westlichen Moderne gewachsen. Systematisch verstörte Integration bei offensichtlich zu stark heterogenen kulturellen Migrationshintergründen ist die Folge. Staat und Regierung werden bei der Kontrolle und Steuerung der Einwanderung ihrer kulturellen Verantwortung nicht gerecht.

Für jeden Einzelnen bleibt es bei seiner je eigenen Verantwortung für den Lebensentwurf – und damit auch dabei, sich Rechenschaft abzulegen über sein Herkommen, seine Lebenswelt und und seine Kultur.

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