In die Verantwortung nehmen oder steuerfinanzierter goldener Handschlag für gescheiterte politische Leader?

Die politischen Leader im deutschen Parteienstaat können bislang auch nach rekurrentem verantwortungs- und erfolgslosem politischen Handeln damit rechnen, dass ihnen der politische Ruhestand steuerfinaziert vergoldet wird – persönlich haftende Konsequenzen müssen sie dahingegen in aller Regel nicht gewärtigen.

Der politischen Kultur ist mit einer solchen Praxis nicht gedient. Der Souverän – das Volk – verkauft sich unter Wert. Es mag sich deshalb verlohnen, einmal über “politische Verantwortung” – die mehr als nur ein unverbindliches Lippenbekenntnis ist – nachzusinnen. Dies hat streng innerhalb der Rechtsordnung und nach dem Gleichheitssatz ius respicit aequitatem zu erfolgen.

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Witzige Wahlplakate – Don’t Vote!

In zwei Bundesländern finden im Mai 2017 Landtagswahlen statt. Das Wahlkampfgetöse gibt uns schon einen unangenehmen Vorgeschmack auf die im September 2017 anstehenden Bundestagswahlen.

In diesem Video nun wird durch die Analyse der Aussagen einiger Wahlplakate vordemonstriert, dass diese i. d. R. eine Geringsschätzung mittlere Intelligenz bedeuten und als Reminder noch einmal die grundsätzliche Kritik am Parteienstaat formuliert.

Mir fällt jetzt auf, das die Freibier-Für-Alle-Partei “Die Linke” in dem Video nicht vorkommt. Ich habe die einfach vergessen. Sie hätte aber natürlich prominent ihren Platz unter der 3. Kategorie gehabt: politische Forderungen, die den Steuerzahler noch mehr Geld kosten.

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Ultima Ratio: kein Politiker und keine Partei

Zwei Grandseigneurs des deutschen politischen Geschäfts, in ihren 70ern, sitzen im Rahmen einer großartigen Konversation zusammen: Alrecht Müller und Willy Wimmer. Der gebogene Holztisch an dem sie sitzen mag an den Buchtitel “Krummes Holz – Aufrechter Gang” bei Gollwitzer erinnern, der wiederum an Kant und Bloch gemahnt.

Müller und Wimmer führen ein Krisengespräch. Sie waren aktiv für die beiden “großen” Parteien in Deutschland (SPD und CDU). Formal gehören sie diesen politischen Vereinen wohl noch an. Material haben sie sich unüberhörbar davon entfremdet. Im Alter sind sie engagierter denn je. Müller mit seinen Nachdenkseiten als einer der Pioniere einer Gegenöffentlichkeit in Deutschland und Wimmer als prominenter Kritiker des politischen Kurses des Merkel-Regimes. Beide warnen eindringlich vor dem expansiven und agressiven Kurs der NATO nach der Wiedervereinigung und der Gefahr eines offenen Konflikts mit Rußland.

Zum Ende dieser lohnenden Konversation hin dann ein ernüchterndes Fazit zur politischen Situation in Deutschland: die parlamentarischen Kräfte sind gleichgeschaltet; innerhalb des politischen Systems ist strukturell und personell keine Veränderung in Sicht – msm und Auftragsforschung spielen mit.

“Die etablierten Strukturen sind so fest gefügt und eingemeißelt, dass wir es mit denen nicht schaffen.”

Albrecht Müller

“Wenn wir uns im Lande umsehen, dann stellen wir schon fest, dass […] eine der verbliebenen Chancen, sich zu bewegen, das Netz ist. Und das Netz kann abgeschaltet werden. Und die Frage ist, wann die Mächtigen diesen Weg gehen. Denn ist Deutschland nur noch totalitär.”

Willy Wimmer

Es ist hohe Zeit, noch einmal über die Kampagne #TrustYourself nachzudenken – und Zeit ist, wie wir hören, ein knappes Gut.

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Kampagne gegen Parteienherrschaft: #TrustYourself

Wie angekündigt, hier die Kampagne auf Twitter gegen das politische System der Parteienherrschaft in der sog. “repräsentativen Demokratie” kurz erläutert.

Dies geschieht zunächst beispielhaft und zum Üben an den “kleinen” Landtagswahlen in Mai 2017. Die Bundestagswahlen sind erst im September 2017.

Die Personen und Parteien sind rein okkasionell und dienen nur Demonstrationszwecken. Ihnen kommt darüber hinaus keine Bedeutung zu. Es geht in der systemischen Betrachtungsweise nicht darum, irgendeiner politischen Partei oder igendeinem Kandidaten besondere Zuneigung oder auch Abneigung entgegenzubringen – sie sind austauschbar (interchangeable).

ÜbrigenZ: verschiedene politische Systeme kennen als sanktionsbewehrte Form des “Wahlrechts” auch die “Wahlpflicht” – think about it!

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Gesellschaftliche Veränderung durch systemisches Verstehen

Das Land sieht sich vor Schicksalsfragen gestellt, während dem Souverän weiterhin Parteien und deren Repräsentanten als die Lösung vorgespiegelt werden. Dabei sind die Parteien und die Berufspolitiker gerade das Problem und können nicht die Lösung sein.

Personalisierte Betrachtungen im politischen Feld sind deutlicher Ausdruck dafür, dass der Betrachter den kognitiven Kinderschuhen noch nicht entstiegen ist. Dabei tut ein systemisches Verstehen und ein Ausbrechen aus der fatalen Programmierung des politischen Systems Not.

Es liegt an jedem Einzelnen, seine Denkweise zu hinterfragen und nicht auf die durchschaubaren und altbackenen Täuschungen der politischen Parteien hereinzufallen.

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Im Parteienstaat ist kein Heil

Der Wahlausgang der gestrigen Landtagswahl im Saarland wirft Fragen auf. Allen voran stellt sich die Frage, wie politische Veränderung möglich ist.

Im System der sog. “repräsentativen Demokratie” jedenfalls nicht! Und damit nicht durch Wahlen!

Systemische Hintergründe zu verstehen, tut Not. Im Parteien- und Beutestaat ist kein Heil. Berufspolitiker und ihre Offerten sind, recht betrachtet, eine Zumutung.

Allein sich der eigenen Freiheit und Souveränität zu versichern, eignet dem Menschen als Menschen.

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